Aufruf von Gewerkschafter-innen und Gewerkschaftern
Aufruf zur Unterstützung des Aktionstages:
"Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und
Fiskalvertrag - Krisenproteste unterstüzen!"
Der Aufruf kann unterzeichnet werden unter:
http://www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de/
Göttinger Parteitag
Die 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE - der Göttinger Parteitag - findet am 2. und 3. Juni 2012 in der Lokhalle Göttingen statt. Alle Informationen in der Übersicht. weiter
Werner Dreibus in Hessen
Solidarität mit den manroland-Beschäftigten
- Gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Antifa-Jugendprojekt 2012
Zivilcourage vereint e.V.
- Bis zum 8. Mai 2012 veranstaltet der Verein Zivilcourage vereint – Vorsitzende Dr. Gesine Lötzsch – einen Kreativwettbewerb. Der Wettbewerb soll die Arbeit tausender junger Menschen für ein Leben ohne faschistische, rassistische und antisemitische Überzeugungen würdigen. Konkret sollen Projekte gegen Rechtsextremismus prämiert werden: Theaterstücke, Songs, Gedichte und andere kreative Ausdrucksformen. Die Teilnehmerinnen sollten zwischen 16 und 26 Jahren sein. Einsendeschluss ist der 8. Juni 2012. Zu gewinnen gibt es als Hauptpreis eine einwöchige Studienreise nach Katalonien im Herbst 2012. Nähere Informationen und Kontaktdaten dazu erhaltet Ihr auf der Homepage des Vereins www.zivilcourage-vereint.de/wttb20112012.html
Blockupy-Demonstration findet statt
Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Angst vor dem eigenem Volk
Aktuelle Publikationen
Der neue Disput - Mai 2012
5 Jahre DIE LINKE: Beiträge von Dagmar Enkelmann, Sabine Lösing, Bodo Ramelow, Axel Troost - Erwartungen, Erfolge, Erfahrungen: Was ich der Partei zum »5.« wünsche … - Halina Wawzyniak: DIE LINKE als Mitmachpartei, echt und auch digital - Heidrun Bluhm: Zur Gründung der Wohnungsgenossenschaft »FAIRWOHNEN« - Uferlos: der Sänger Dirk Zöllner im... Mehr...
- Mitmachen -- neue Mitglieder für eine starke LINKE
Willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Monaten verfolgen uns die Nachrichten um die Finanzmarktkrise und um die richtigen Lösungswege. Zu einer "Staatsschuldenkrise" verkürzt gehen die bisherigen Antworten der Regierung an den eigentlichen Ursachen vorbei.
Wir brauchen keine weiteren "Bankenrettungsfonds" und Sparprogramme, sondern es müssen endlich Lösungen für die Ursachen der internationalen Finanzkrise beschlossen werden. Wer die Staatsfinanzen in Europa sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen, die Spekulanten zur Kasse bitten und die Demokratien in Europa von der Diktatur der Finanzmärkte, der Großbanken und der privaten Ratingagenturen befreien. Die Masseneinkommen und damit die Binnenwirtschaft müssen gestärkt werden. Wir brauchen eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite über eine Bank für öffentliche Anleihen.
Die Last der Finanzkrise muss von denen geschultert werden, die sie maßgeblich mitverursacht und zuvor am Finanzmarkt profitiert haben. Die Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen oder kleiner und mittlerer Einkommen, müssen geschützt werden.
Dafür setze ich mich weiterhin ein,
Ihr
Werner Dreibus
Internationale Finanzkrise
- Flash ist Pflicht!
- Sahra Wagenknecht: Europa braucht Gegenwehr & eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung
Werner Dreibus: Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch
Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie. MEHR
Antrag: Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern [pdf]
Antrag: Europäisches Investitionsprogramm statt ESM! [pdf]
Antrag: Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehneng [pdf]
Antrag: Grundlegende Reform der EU-Verträge [pdf]
Werner Dreibus: Die Millionärssteuer: ein gerechtes Mittel zur Schulden- und Krisenbekämpfung
Werner Dreibus: Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung - Nein zum 2. Griechenlandpaket
Werner Dreibus: Wir sind alle Griechen - früher oder später
WÖCHENTLICHE KOLUMNE
Sabine Leidig: Dagegenstehen ist nötig und auch schön
Euro-Krise: Profiteure zur Kasse! BLOCKUPY!
INTERVIEW DER WOCHE
Christine Buchholz: »Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau«
ESM und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise
17.-19.05., Frankfurt: LINKE bei Protesten Demokratie statt Fiskalpakt
Sahra Wagenknecht: Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen
Klaus Ernst: Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive
Sahra Wagenknecht: Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen
Axel Troost: ESM und Eurokrise - Fragen und Antworten
Gregor Gysi: ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge
Sahra Wagenknecht: Schäuble und Merkel brechen ihr Wort
Gregor Gysi: Fiskalvertrag wird den Teufelskreis fortsetzen
Aktuelles Argument: Europäischen Fiskalvertrag stoppen [pdf]
Clara, Nr. 22: Steuern von links!
Mehr unter POSITIONEN
Soziale Gerechtigkeit
Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände
- Flash ist Pflicht!
- Katja Kipping: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern
Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.
„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen. MEHR
Hartz IV-Sanktionen
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung [pdf]
Klaus Ernst: Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Katja Kipping: Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
INTERVIEW DER WOCHE
Katja Kipping: »SPD und Grüne werden eigenen Ansprüchen nicht gerecht«
Mehr unter POSITIONEN und hier: www.sanktionen-weg.de
Pressemitteilungen und Aktuelles von Werner Dreibus
Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch
Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der... Mehr...
8. Mai: Tag der Befreiung - konsequent gegen Nazis und für Toleranz
Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung... Mehr...
Keine Toleranz für Nazis
Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen. „Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in... Mehr...
Parlamentarische Intitiativen
Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass in der EU das gemeinsame Klimaschutziel bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert die Überschüssigen CO2-Emissionsrechte stilllzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, und die die... Mehr...
Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG
Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und... Mehr...
Stand der Breitbandversorgung
Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen... Mehr...
